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teijakool
18:46

G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann



Das einzige nachweisbare “Vergehen” ist, dass der Niederländer bei seiner Festnahme eine “Embryonalstellung” einnahm und “die Muskeln anspannte”. Das brachte ihm eine Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten wegen “gefährlicher Körperverletzung”, “schweren Landfriedensbruchs” und “Widerstands gegen die Staatsgewalt” ein. Diese kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden und der junge Mann wird die nächsten 2,5 Jahre in einer bundesdeutschen Haftanstalt verbringen. Zumindest sofern ein übergeordnetes Gericht in einem Berufungsverfahren das Urteil nicht kassiert. Das Gericht ist weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft, ein Jahr und neun Monate Haft, hinausgegangen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen …

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